Universitätsbesetzungen und israelbezogener Antisemitismus – ein Kommentar der Leitungen von Berliner NS-Erinnerungsorten

Die aktuellen Besetzungen deutscher Universitäten aus Protest gegen den Krieg in Gaza, der sich verheerend auf die Zivilbevölkerung auswirkt, geben auch radikalen antizionistischen, israelfeindlichen und antisemitischen Stimmen eine Plattform, zuletzt bei der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin am 22./23. Mai 2024. Dies zeigte sich unübersehbar 

• in der Verwendung des roten Dreiecks, mit dem die Hamas Ziele markiert, die von ihr oder anderen israelfeindlichen Militanten angegriffen werden (sollen); 
• durch den Slogan “From the river to the sea…”, der sich gegen das Existenzrecht Israels richtet; 
• durch die Parolen „Back to 1948“ oder „We want 48”, die ein Palästina in den Grenzen des einstigen britischen Mandatsgebietes vor dem UN-Teilungsplan und vor der Gründung des Staates Israel fordern; 
• durch die Rufe “Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten”, “Zionism is a crime” oder “Antifaschismus ist Antizionismus”, die falsche historische Analogien herstellen und alte antisemitische Stereotype aufgreifen; 
• durch die Aussage “Resistance is justified”, die den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu einer legitimen Militäraktion umdeutet; 
• durch Rufe, die Gewalt gegen israelische und jüdische Institutionen und Personen in Deutschland fordern: “Von Berlin nach Gaza, yallah intifada” oder “When Gaza burns Berlin burns”. 

Wir sehen in dieser Sprache der Gewalt und in den Forderungen nach einem Boykott akademischer Beziehungen mit Israel und Israelis einen Angriff auf die Grundsätze demokratischer Auseinandersetzung und die Prinzipien politisch-historischer Bildung. Wir arbeiten mit israelischen Institutionen und Menschen in Israel zusammen: mit Gedenkstätten, Zeitzeug:innen und ihren Angehörigen; mit Universitäten und Wissenschaftler:innen; mit Museen und Künstler:innen; mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Und wir werden die akademischen und kulturellen Beziehungen mit Israel weiterhin pflegen und intensivieren.

Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollten Orte einer offenen, demokratischen Debattenkultur sein. Von den Protestierenden wurde die Anerkennung eines vermeintlichen israelischen Genozids zur Voraussetzung für weitere Gespräche mit den Universitätsleitungen gemacht, beispielsweise am 22. Mai 2024 gegenüber der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Julia von Blumenthal. Hierin zeigt sich deutlich eine israelfeindliche Ideologie, die sich einer kritischen Einordnung der Gegenwart verweigert. 

In der veröffentlichten Stellungnahme von Berliner Lehrenden zu den Besetzungen an der FU Berlin und anderen Universitäten vom 8. Mai 2024 ging es jedoch vor allem darum, das Recht von Studierenden auf “die Besetzung von Uni-Gelände” zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnt wurden ihre jüdischen oder israelischen Studierenden oder andere Studierende, die diese Haltungen ablehnen bzw. sich durch die Proteste eingeschüchtert und bedroht fühlen. Auch als am 23. Mai 2024 die Räumung des Instituts an der Humboldt-Universität bevorstand, sahen diese Lehrenden ihre Rolle vor allem darin, Studierende vor möglicher Polizeigewalt zu schützen. Vermisst haben wir dabei klar einordnende, erklärende und kritisch kommentierende Worte zu den Aussagen, Forderungen und dem aggressiven und demokratiefeindlichen Verhalten einer großen Zahl der Protestierenden. 

Das Signal, das von diesem Umgang mit den höchst aggressiven “Protestcamps” durch die Verantwortlichen ausgeht, sehen wir kritisch. Nicht nur jüdische oder israelische Studierende werden bedroht. Sie richten sich insbesondere gegen Wissenschaft und Bildung als Ganzes und tragen dazu bei, mögliche Gesprächspartner:innen einzuschüchtern und auszugrenzen, mithin Dialog und Verständigung zu verhindern.

• Deborah Hartmann, Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz 
• Dr. Andrea Riedle, Direktorin des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors 
• Prof. Dr. Axel Drecoll, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten 
• Uwe Neumärker, Direktor des Denkmals für die ermordeten Juden Europas 
• Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Ständige Konferenz der NS-Gedenkorte im Berliner Raum